Zuletzt aktualisiert: 27. April 2018
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Diese Verkaufsbedingungen finden dann Anwendung, wenn Sie Dienstleistungen, Geräte bzw. Zubehör (zusammen „Produkte“) von Essential Products, Inc. („EP“, „wir“ oder „uns“) kaufen. Zu diesen Produkten können auch „Produkte von Drittanbietern“ gehören. Dabei handelt es sich um Dienstleistungen, Geräte bzw. Zubehörteile, die wir im Auftrag eines Drittherstellers, Drittdienstleisters oder Drittverkäufers („Drittanbieter“) verkaufen.
Durch Aufgabe einer Bestellung stimmen Sie diesen Verkaufsbedingungen und allen anderen allgemeinen Bedingungen zu, auf die weiter unten verwiesen wird. Bitte lesen Sie diese Verkaufsbedingungen aufmerksam durch, einschließlich der Bestimmung zu vorgeschriebenen Schiedsverfahren und des Verzichts auf Sammelklage im Abschnitt ‚Beilegung von Streitigkeiten und Schiedsverfahren‘ unten, der Sie dazu verpflichtet, Streitigkeiten (gemäß Definition unten) mit uns individuell und im Rahmen eines endgültigen bindenden Schiedsverfahrens beizulegen. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie keine Bestellung aufgeben.
Diese Verkaufsbedingungen haben keinen Einfluss auf die Bedingungen oder Bestimmungen etwaiger anderer Vereinbarungen, die Sie mit uns eingegangen sind.
Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein (oder das Alter der gesetzlichen Volljährigkeit an Ihrem Wohnort erreicht haben), um bei uns Produkte einzukaufen. Wenn Sie einen Kauf tätigen, versichern und garantieren Sie, dass Sie über das Recht, die Bevollmächtigung und die erforderliche Geschäftsfähigkeit verfügen, diese Vereinbarung mit uns einzugehen. Wenn Sie die Produkte im Namen einer anderen natürlichen oder juristischen Person in Anspruch nehmen oder nutzen, versichern und garantieren Sie zudem, dass Sie berechtigt sind, diese Bedingungen im Namen dieser natürlichen oder juristischen Person zu akzeptieren, und dass die natürliche oder juristische Person damit einverstanden ist, uns gegenüber zu haften, wenn Sie oder die andere natürliche oder juristische Person gegen die Bedingungen und Bestimmungen hierin verstoßen.
Die Nutzung unserer Produkte unterliegt den entsprechenden allgemeinen Bedingungen für diese Produkte, einschließlich unserer Produktnutzungsbedingungen und der beschränkten Garantie. Die Nutzung von Produkten von Drittanbietern unterliegt den entsprechenden allgemeinen Bedingungen dieses Drittanbieters, einschließlich aller Nutzungsbedingungen, Lizenzvereinbarungen oder Garantien (und Sie stimmen deren Einhaltung zu).
Mit Ausnahme von Produkten von Drittanbietern finden sich die Nutzungsanweisung für Ihre Produkte auf unserer Website. Bitte lesen Sie sich diese Anweisungen vor der Nutzung Ihrer Produkte aufmerksam durch. Sie verpflichten sich zur Einhaltung aller Software-Lizenzvereinbarungen oder Endbenutzer-Lizenzvereinbarungen für die Software, die auf Ihre Nutzung von Produktsoftware zutreffen. EP kann Softwareupdates herausgeben, die Sie für die Anwendungen oder Dienste auf Ihrem Produkt installieren müssen. Die Installation und die Nutzung der Softwareupdates bedarf unter Umständen Ihrer Zustimmung zu zusätzlichen Lizenzvereinbarungen oder Bedingungen.
Bitte lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie, um zu erfahren, wie wir Informationen über Sie sammeln, verwenden und offenlegen.
Wenn Sie in unserem Internetshop eine Bestellung für ein Produkt aufgeben, erteilen Sie uns die Erlaubnis, die Kreditkarte, die EC-Karte oder sonstige von Ihnen gewählte Zahlungsmethode mit dem Gesamtbetrag Ihrer Bestellung, einschließlich aller betreffenden Steuern und sonstiger Gebühren, zu belasten. Kann die Zahlungsmethode nicht verifiziert werden, oder ist diese ungültig oder anderweitig nicht akzeptabel, kann Ihre Bestellung ausgesetzt oder storniert werden. Zur weiteren Bearbeitung der Bestellung müssen Sie die bei uns aufgetretenen Probleme beheben.
Nach Eingang Ihrer Bestellung werden wir ihnen eine E-Mail mit einer Bestellungsbestätigung schicken. Diese E-Mail-Bestätigung stellt weder eine Annahme Ihrer Bestellung noch ein Verkaufsangebot dar. Wenn wir eine Bestellung stornieren, nachdem diese in Rechnung gestellt wurde, erstatten wir den in Rechnung gestellten Betrag. Alle zum Verkauf angebotenen Produkte unterliegen der Verfügbarkeit, und wir behalten uns das Recht vor, Mengenbeschränkungen auf Bestellungen aufzuerlegen oder die Gesamtheit oder einen Teil von Bestellungen abzulehnen.
Alle Preise werden in US-Dollar angegeben und beinhalten weder Steuern noch andere Gebühren, sofern nicht anderweitig angegeben. Wenn Sie für Ihre Bestellung mit einer internationalen Kreditkarte bezahlen, kann sich der Verkaufspreis eines Produktes abhängig von den Wechselkursen ändern. Bei internationalen Zahlungen können Ihre Bank oder Ihre Kreditkartenaussteller Umrechnungsgebühren und -abgaben auferlegen. Bitte wenden Sie sich an Ihre Bank oder Ihren Kreditkartenaussteller, wenn Sie weitere Informationen über diese Gebühren erhalten möchten.
Alle angegebenen Preise können jederzeit geändert werden. Wenn wir den Preis eines Produktes innerhalb von fünfzehn (15) Kalendertagen nach dem Datum ändern, an dem Sie das Produkt gekauft haben, können Sie eine Rückerstattung oder Gutschrift der Differenz zwischen dem Preis, der Ihnen in Rechnung gestellt wurde, und dem aktuellen Verkaufspreis verlangen. Dieser Antrag muss bei uns innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach dieser Preisänderung eingehen. Dieser Preisschutz gilt nicht für zeitlich beschränkte Preissenkungen und wir behalten uns das Recht vor, nach alleinigem Ermessen zu bestimmen, was eine zeitlich beschränkte Preissenkung darstellt.
Sie sind im Zusammenhang mit Ihrem Kauf und Ihrer Nutzung des Produktes für alle fälligen Verkaufs-, Nutzungs-, Mehrwert- oder sonstigen staatlichen Steuern, Gebühren oder Zölle verantwortlich. Bei internationalen Bestellungen werden Ihnen möglicherweise Zölle, sonstige Steuern und Zollabfertigungsgebühren für die Einfuhr des Produktes in sein Bestimmungsland berechnet. Wenn wir zur Erhebung von zutreffenden Steuern verpflichtet sind, geben wir beim Checkout eine Schätzung dieser zu erhebenden Steuern an. Die tatsächlich in Rechnung gestellten und erhobenen Steuern können sich von dem Betrag unterscheiden, der beim Checkout angezeigt wird. Das kann auf verschiedene Faktoren zurückzuführen sein, wie zum Beispiel Unterschiede zwischen den Verarbeitungsprogrammen und Änderungen der Steuersätze. Bitte beachten Sie, dass wir keine Steuern für Produkte erheben, die in Rechtsordnungen versandt werden, zu denen wir keine wesentliche Verbindung aufweisen. Weitere Informationen zu internationalen Bestellungen finden sich unter Zusätzliche Bedingungen für internationale Bestellungen.
Sie sind für die Zahlung der Versand- und Bearbeitungsgebühren zuständig, die Ihnen zum Zeitpunkt des Kaufs angezeigt werden. Diese Gebühren können jederzeit geändert werden. Auf der Versandseite finden sich weitere Informationen dazu, wie und wann Sie die Produkte erhalten, die Sie bei uns gekauft haben. Es kann vorkommen, dass die tatsächliche Zustellung Ihrer Bestellung von Ereignissen betroffen wird, die außerhalb unserer Kontrolle liegen. Wir haften nicht für Zustellungen, die nach unserem geschätzten Zustellungsdatum erfolgen, aber wir bemühen uns um eine für Sie zufriedenstellende Zustellung. Sofern nicht anderweitig angegeben, geht das Verlust- oder Schadensrisiko an einem Produkt bei Zustellung des Produktes an Ihren angegebenen Lieferort auf Sie über.
Physische Produkte, die direkt von uns gekauft wurden, können zurückgegeben werden, wenn (a) sie innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach dem Datum, an dem Sie das Produkt erhalten haben, in ungebrauchtem Zustand zurückgegeben werden und (b) die Sicherheitsfunktionen, die das Produkt gegen Verlust oder Diebstahl schützen sollen, nicht aktiviert wurden. Wir werden das Produkt austauschen oder den Betrag über Ihre ursprüngliche Zahlungsmethode zurückerstatten, abzüglich etwaiger anfallender Rücknahmegebühren. Weitere Informationen hierzu finden sich auf der Seite für Rückgaben und Rückerstattungen.
Wenn Sie ein Produkt von einem Drittverkäufer kaufen, unterliegt Ihr Kauf den Bedingungen und Richtlinien dieses Drittanbieters. Diese Produkte können nicht zurückgegeben werden und werden nicht erstattet.
Sie sind sich bewusst, dass unsere Produkte, sofern nicht ausdrücklich anderweitig angegeben, nicht mit Mobilfunkdaten, Mobilfunkdiensten oder Internetverbindungsplänen ausgestattet sind. Sie sind allein dafür verantwortlich, Zugang zum Telefonnetzwerk oder Internet über einen Anbieter zu erhalten, dessen Dienste mit Ihrem Produkt kompatibel ist. Wenden Sie sich an Ihren Mobilfunkanbieter, um Informationen zur Kompatibilität und zur Verfügbarkeit von Mobildatenplänen zu erhalten. Sie sind auch für Ihren Mobilfunkvertrag und für Gebühren im Zusammenhang mit Ihrem Mobilfunkkonto verantwortlich. EP ist kein Mobilfunkanbieter, und wenn Sie Ihr Produkt an uns zurücksenden, führt dies nicht zur Stornierung oder Aussetzung Ihres Mobilfunkdienstkontos. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie bei Ihrem Mobilfunkdienstanbieter.
Es ist Ihnen des Weiteren bewusst, dass unsere Produkte nur mit bestimmten Hardware-Zubehörteilen kompatibel sind, die von Drittanbietern hergestellt wurden. Wir geben im Hinblick auf diese Zubehörteile von Drittanbietern oder deren Kompatibilität mit unseren Produkten keine Gewährleistung ab.
Einige Produkte verwenden das Betriebssystem Android™. Um die verbesserte Funktionalität Ihres Produktes nutzen zu können, müssen Sie sich möglicherweise bei Ihrem Google-Konto anmelden oder ein Google-Konto einrichten, wenn Sie keines haben.
Wir behalten uns das Recht vor, eine Bestellung abzulehnen oder zu stornieren, wenn wir vermuten oder feststellen, dass Sie das Produkt zum Wiedervertrieb kaufen.
Die Produkte unterliegen den Gesetzen und Verordnungen über Einfuhr und Ausfuhr in den USA und anderen Ländern. Die Produkte müssen im Einklang mit diesen Gesetzen und Verordnungen gekauft, verkauft, ausgeführt, wieder ausgeführt, übertragen und verwendet werden. Diese Gesetze beinhalten Einschränkungen im Hinblick auf Bestimmungsorte, Nutzer und Endnutzung.
Wir können für unsere Dienste Abonnementpläne mit laufenden Gebühren anbieten („Abonnementdienste“). Weitere Informationen zu diesen Plänen finden Sie unter https://support.essential.com/.
Durch den Erwerb eines Abonnementdienstes ermächtigen Sie EP eine monatliche oder jährliche Abonnement-Servicegebühr in Rechnung zu stellen, je nachdem für welchen Rechnungszyklus Sie sich entschieden haben (zuzüglich etwaiger anfallender Steuern). Dabei wird die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode automatisch belastet. Der erste Tag des Rechnungszyklus entspricht dem Datum, an dem Sie Ihren Abonnementdienst aktiviert haben. Wenn Sie sich zu einem späteren Zeitpunkt zum Kauf zusätzlicher Abonnementdienste entscheiden, wird der Rechnungsbetrag für diese zusätzlichen Dienste anteilig anhand des Verlängerungsdatums Ihres ursprünglichen Abonnementdienstes berechnet. Der in Rechnung gestellte Betrag kann sich abhängig von Werbeaktionen, Änderungen unseres Plans für Abonnementdienste oder Änderungen der betreffenden Steuern verändern. Sie erteilen uns die Ermächtigung, Ihre Zahlungsmethode mit diesen etwaigen Änderungen zu belasten. Stornierungen und Rückerstattungen erfolgen gemäß unserer Richtlinie für Rückerstattungen. Weitere Informationen hierzu finden sich auf der Seite für Rückgaben und Rückerstattungen.
Wir können für einen beschränkten Zeitraum eine kostenlose Testversion unseres Abonnementdienstes anbieten. Wenn wir eine kostenlose Testversion anbieten, können zusätzliche spezifische Informationen dazu bei der Registrierung bereitgestellt werden.
Die Beschränkte Garantie für von EP bereitgestellte Produkte, findet sich auf unserer Garantie-Seite. Bitte lesen Sie sich die Beschränkte Garantie durch, bevor Sie ein Produkt kaufen oder nutzen. Bei Produkten von Drittanbietern gilt die Garantierichtlinie, die von diesen Drittanbietern bereitgestellt wurde.
Sie sind gegenüber EP und unseren verbundenen Unternehmen, Tochtergesellschaften, Agenten, Partnern, Lizenzgebern, Lieferanten und Zessionaren sowie unseren und deren Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeitern, Beratern und anderen Vertretern (zusammen mit EP, den „EP-Parteien“) verantwortlich für jegliche Ansprüche Dritter, Haftungen, Schäden, Verluste und Ausgaben (einschließlich, aber nicht beschränkt auf tatsächliche, indirekte, beiläufige, Folge- und Sonderschäden, wie z. B. Schäden für Ausgaben oder Betriebsunterbrechungen, Sachschäden, Rechtsanwaltshonorare, sowie Nutzenausfall, Daten, Erträge, Einkommen, Profite oder Wert von Vermögenswerten oder Wertpapieren), die die EP-Parteien entstehend aus oder in Verbindung mit a) Ihrer Nutzung des Produktes, der Produktsoftware oder der Dienstleistungen Dritter oder (b) dieser Verkaufsbedingungen oder aller anderen anwendbaren Bedingungen, Richtlinien, Warnungen oder Anweisungen, die von uns oder einem Dritten in Bezug auf das Produkt, die Produktsoftware oder die Dienstleistungen Dritter bereitgestellt werden, erleiden, halten sie diesbezüglich schadlos und verteidigen sie (auf Verlangen von EP) dagegen.
Die EP-Parteien haften im vollen gesetzlich zulässigen Umfang unter keinen Umständen und unter keinem sonstigen rechtlichen Grund (einschließlich unter anderem unerlaubter Handlung, Vertrag, Delikthaftung oder anderweitig) Ihnen oder einer anderen Person gegenüber für Schäden, Kosten oder Verbindlichkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Kauf oder dem Verkauf eines Produktes oder dieser Verkaufsbedingungen oder sonstiger anwendbarer Bedingungen, Richtlinien, Warnhinweisen oder Anweisungen ergeben, einschließlich unter anderem alle indirekten Schäden, beiläufigen Schäden, Folgeschäden oder Sonderschäden (einschließlich unter anderem Schadensersatz für Ausgaben oder Betriebsunterbrechungen, Sachschäden, Rechtsanwaltshonorare, sowie Nutzenausfall, Daten, Erträge, Einkommen, Profite oder Wert von Vermögenswerten oder Wertpapieren), selbst wenn eine EP-Partei über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde. Die Gesamthaftung der EP-Parteien aus oder im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf eines Produktes überschreitet im vollen gesetzlich zulässigen Umfang nicht den Betrag, den Sie für dieses Produkt an EP gezahlt haben. Die in diesem Abschnitt dargelegten Haftungsbeschränkungen beschränken weder die Haftung für Personen- oder Sachschäden noch schließen sie diese aus, die direkt und unmittelbar durch die Produkte verursacht werden, die Sie von uns erwerben oder erhalten, oder für Betrug, grobe Fahrlässigkeit oder absichtliches, vorsätzliches, böswilliges oder leichtfertiges Fehlverhalten unsererseits.
Das United States Federal Arbitration Act, 9 U.S.C. § 1 ff. (das „FAA“) findet auf die Vereinbarung Anwendung, im maximal zulässigen Umfang zu schlichten. Mit Ausnahme der Vorrangigkeit des FAA gelten die Gesetze des Staates Kalifornien, ohne Bezugnahme auf die Grundsätze der Rechtswahl, für diese Bedingungen. Mit Ausnahme von Streitigkeiten vor Gerichten mit geringem Streitwert oder in Schiedsverfahren stimmen die Parteien der ausschließlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand der staatlichen oder bundesstaatlichen Gerichte in Santa Clara County, Kalifornien, für alle Ansprüche zu, die sich aus einem Streitfall im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ergeben.
Bitte lesen Sie sich den folgenden Abschnitt aufmerksam durch, weil er verlangt, dass Sie sich im Hinblick auf alle Streitigkeiten mit EP (ausgenommen spezifizierter geistiger Eigentumsansprüche und Streitigkeiten mit geringem Streitwert) einem bindenden Schiedsverfahren (und einem Verzicht auf Juryverhandlungen) unterwerfen und weil er die Art einschränkt, auf die Sie im Hinblick auf EP Rechtsschutz beantragen können. Gemäß diesen Bedingungen sind weder Sammelklagen noch Gruppenklagen oder -Schiedsverfahren zulässig.
In bestimmten Rechtsordnungen können Schiedsgerichtsvereinbarungen oder Verzichte auf Sammelklagen eingeschränkt oder verboten sein. Sind Sie in einer solchen Rechtsordnung wohnhaft, finden die Schiedsgerichtsvereinbarung und die Verzichte auf Sammelklagen unten keine Anwendung. Stattdessen gelten die Bestimmungen, die besagen, dass Streitigkeiten (gemäß Definition unten) in einem Gericht für Streitigkeiten mit geringem Streitwert angehört werden müssen, auf alle Ansprüche, die Sie möglicherweise gegen EP haben. Wenn Ihre Streitigkeit die monetären Beschränkungen oder sonstigen Beschränkungen über die Entscheidungsbefugnis Ihres lokalen Gerichts für Streitigkeiten mit geringem Streitwert überschreitet, wird diese Streitigkeit in den staatlichen oder bundesstaatlichen Gerichten in Santa Clara County, Kalifornien angehört.
Bindende Schiedsverfahren; Streitigkeiten; Klagen mit geringem Streitwert. Sie und EP stimmen zu, auf alle Rechte auf eine Juryverhandlung und auf das Recht, alle Streitigkeiten in den entsprechenden gerichtlichen Instanzen beizulegen, zu verzichten, und akzeptieren stattdessen das bindende Schiedsverfahren, (bei dem es sich entweder um (a) die Überweisung einer Streitigkeit mit einem Streitwert von weniger als 10.000 USD an eine unparteiische Person für ein endgültiges und bindendes Schiedsverfahren oder um (b) die Überweisung einer Streitigkeit mit einem Streitwert in Höhe von 10.000 USD oder mehr an drei unparteiische Personen für eine endgültige und bindende Entscheidung handelt); immer vorausgesetzt, dass Sie das Recht haben, jegliche Streitigkeit vor einem Gericht für Streitigkeiten mit geringem Streitwert geltend zu machen, wenn alle Anforderungen des Gerichts für Streitigkeiten mit geringem Streitwert erfüllt wurden, einschließlich aller Einschränkungen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Höhe des Streitwerts. Sie stimmen zu, Streitigkeiten nur vor einem Gericht für Streitigkeiten mit geringem Streitwert in der lokalen Gerichtsbarkeit Ihres Wohnortes oder in Santa Clara County, Kalifornien vorzubringen. „Streitigkeiten“ bedeutet im Sinne dieser Bedingungen alle Streitigkeiten, Klagegründe, Schutzansprüche oder Kontroversen aus oder im Zusammenhang mit dem Verkauf, dem Zustand, der Nutzung oder der Leistung des Produktes, dieser Verkaufsbedingungen oder dem Gegenstand dieser Verkaufsbedingungen, einschließlich unter anderem Rechtsstreitigkeiten im Falle von Körperverletzungen und Streitigkeiten, die Drittanbieter beinhalten (zum Beispiel Content-Entwickler), ausgenommen alle Streitigkeiten, Klagegründe, Schutzansprüche oder Kontroversen, die sich auf Ihr oder EPs geistiges Eigentum (wie Warenzeichen, Designs (Trade Dress), Domainnamen, Handelsgeheimnisse, Urheberrechte bzw. Patente) bezieht. Dieser Abschnitt hindert die Parteien nicht daran, einen öffentlichen Unterlassungsanspruch in einem zuständigen Gericht geltend zu machen.
Keine Sammel-Schiedsverfahren, Sammelklagen oder Gruppenklagen. Sie und EP stimmen zu, dass alle Streitigkeiten persönliche Streitigkeiten zwischen Ihnen und EP sind, und dass alle Streitigkeiten nur durch individuelle Schiedsverfahren beigelegt werden und nicht als Sammel- oder Gruppenklage oder im Auftrag einer anderen Person oder anderer Personen vorgebracht werden, ganz gleich, ob im Rahmen von oder außerhalb von Schiedsverfahren.
Federal Arbitration Act. Sie und EP stimmen zu, dass diese Verkaufsbedingungen auf den zwischenstaatlichen Handel Anwendung finden und dass die Vollstreckbarkeit dieses Abschnitts, sowohl materiell als auch verfahrensrechtlich, im Einklang mit dem Abschnitt ‚Geltendes Recht und Gerichtsstand‘ oben, im maximal gesetzlich zulässigen Umfang gemäß dem FAA geregelt, ausgelegt und durchgesetzt wird.
Vertraulichkeit. Die Schiedsrichter, EP und Sie werden die Vertraulichkeit aller Rechtssachen wahren, einschließlich unter anderem alle Informationen, die für die Zwecke dieses Schiedsverfahrens oder im Zusammenhang mit den Streitigkeiten hierunter gesammelt, erstellt und präsentiert wurden. Die Schiedsrichter haben die Befugnis, angemessene Entscheidungen zur Wahrung dieser Vertraulichkeit zu treffen, es sei denn, das Gesetz sieht etwas Gegenteiliges vor.
Prozesse. Wir sind um eine faire und schnelle Beilegung von Ansprüchen bemüht. Dementsprechend stimmen Sie zu, dass Sie bei allen Streitigkeiten, die Sie gegen EP vorbringen, zuerst EP kontaktieren und versuchen, diesen Anspruch inoffiziell beizulegen, indem Sie eine schriftliche Mitteilung über Ihren Anspruch („Mitteilung“) an EP senden, entweder per E-Mail an legal@essential.com oder per Einschreiben an: General Counsel, Essential Products, Inc., 380 Portage Ave., Palo Alto, CA 94306, USA. Diese Mitteilung muss Folgendes beinhalten: (a) Ihren Namen, Ihre Wohnanschrift, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Mobiltelefonnummer; (b) Beschreibung der Art und der Grundlage des Anspruchs; und (c) Beschreibung des spezifischen beantragten Rechtsbehelfs. Unsere Mitteilung an Sie wird der oben beschriebenen Form ähneln. Wenn Sie und EP nicht in der Lage sind, diesen Anspruch innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Eingang dieser Mitteilung beizulegen, können die einzelnen Parteien, in Übereinstimmung mit diesem Abschnitt, zur Beilegung von Streitigkeiten und Schiedsverfahren, die Streitigkeit jeweils einem bindenden Schiedsverfahren durch JAMS unterwerfen oder, sofern zutreffend, vor einem Gericht vorbringen. Sie haben Anspruch auf eine persönliche Anhörung in der Umgebung Ihres Wohnorts. Im Falle einer Streitigkeit mit einem Streitwert von weniger als 10.000,00 USD finden die ‚Streamlined Arbitration Rules & Procedures‘ von JAMS Anwendung. Im Falle einer Streitigkeit mit einem Streitwert von 10.000,00 USD oder mehr finden die ‚Comprehensive Arbitration Rules & Procedures‘ von JAMS Anwendung und jede Partei wählt einen Schiedsrichter aus. Diese beiden Schiedsrichter wählen wiederum den dritten Schiedsrichter aus, der der Oberschiedsrichter sein wird. Für den Fall, dass JAMS das Schiedsverfahren ablehnt oder nicht in der Lage ist, ein Schiedsverfahren durchzuführen, stimmen Sie und EP der Durchführung des Schiedsverfahrens durch die American Arbitration Association („AAA“) oder einem anderen gegenseitig vereinbarten Rechtspfleger in Übereinstimmung mit den ‚Consumer Arbitration Rules‘ der AAA zu. Wenn Sie und EP nach angemessenen Bemühungen nicht in der Lage sind, sich auf ein Schiedsforum zu einigen, wird JAMS ein Schiedsforum oder einen Schiedsrichter benennen. Das Schiedsverfahren wird, wie oben angegeben, entweder in Übereinstimmung mit den Streamlined Arbitration Rules & Procedures von JAMS oder den Comprehensive Arbitration Rules & Procedures von JAMS (zusammen die „JAMS-Regeln“) durchgeführt, die zu diesem Zeitpunkt gültig sind, und Sie stimmen zu, dass diese Regeln den Änderungen unterliegen, die JAMS zu gegebener Zeit vornimmt. Die JAMS-Regeln und andere Informationen über JAMS und Schiedsverfahren finden sich unter https://www.jamsadr.com oder können telefonisch unter 1-800-352-5267 erfragt werden. Wenn Sie diese Verkaufsbedingungen akzeptieren, bestätigen Sie, dass Sie entweder (1) die JAMS-Regeln gelesen und verstanden haben oder (2) auf das Lesen der JAMS-Regeln verzichten. Sie und EP vereinbaren, dass die Schiedsverfahren den in diesen Verkaufsbedingungen dargelegten Bedingungen unterliegen. Sie und EP vereinbaren, dass alle Streitigkeiten innerhalb eines Jahres nach Eintreten eines solchen Anspruches begonnen oder eingereicht werden; anderweitig ist die Streitigkeit dauerhaft verjährt.
Gemäß den Einschränkungen im FAA, diesen Verkaufsbedingungen und den betreffenden JAMS-Regeln haben die Schiedsrichter die ausschließliche Befugnis und Zuständigkeit, alle verfahrensrechtlichen und wesentlichen Beschlüsse hinsichtlich der Streitigkeit zu treffen, darunter die Befugnis, die Frage der Schiedsfähigkeit zu klären; immer vorausgesetzt, dass diese Befugnis nicht die Befugnis zur Durchführung eines Sammel-Schiedsverfahrens oder einer Gruppenklage beinhaltet, die durch diese Verkaufsbedingungen (wie oben dargelegt) untersagt ist. Die Schiedsrichter dürfen nur individuelle Schiedsverfahren durchführen, dürfen nicht die Ansprüche von mehr als einer Person konsolidieren und dürfen keine Form von Gruppen- oder Sammelverfahren im Auftrag von oder unter Beteiligung von mehr als einer Person führen.
Gebühren und Schiedsspruch. Wenn Sie eine Streitigkeit vorbringen, müssen Sie eine Einreichungsgebühr von 250 USD zahlen, die in etwa der gegenwärtigen Einreichungsgebühr für Gerichte entspricht. Alle mit dem Schiedsverfahren assoziierten Kosten werden von EP getragen. Die Partei, die in der Streitigkeit unterliegt, ist verpflichtet, die Gebühren und Kosten der anderen Partei, einschließlich Rechtsanwaltsgebühren, zu zahlen, es sei denn, Sie leben in Kalifornien – in diesem Fall trägt EP seine eigenen Gebühren und Kosten. Der Schiedsspruch eines Schiedsrichters besteht aus einer schriftlichen Stellungnahme, die die Bestimmung der einzelnen Ansprüche enthält und eine prägnante schriftliche Aussage zu den Ergebnissen und Schlussfolgerungen aufstellt, auf denen dieser Schiedsspruch basiert.
Verzicht. Sie können auf dieses Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten verzichten, indem Sie EP maximal dreißig (30) Kalendertage nach dem Kaufdatum Ihres Produktes darüber informieren. Um darauf zu verzichten, müssen Sie eine Mitteilung per E-Mail an legal@essential.com mit der folgenden Betreffzeile senden: „Arbitration Opt Out“ schicken und in der E-Mail Folgendes angeben: (a) Ihren Namen und Ihre Adresse; (b) das Datum, an dem das Produkt gekauft wurde; (c) den Modellnamen oder die Modellnummer des Produktes; und (d) die IMEI-, MEID- oder Seriennummer, je nachdem was zutrifft, sofern sie diese haben (die IMEI-, MEID- oder Seriennummer findet sich entweder auf (i) der Produktverpackung; (ii) dem Produktinformationsbildschirm, der sich unter ‚Settings‘ (Einstellungen) befindet; oder (iii) auf dem Produkt oder im SIM-Fach, sofern zutreffend). Alternativ können Sie durch ein Schreiben mit denselben Angaben an General Counsel, Essential Products, Inc., 380 Portage Ave., Palo Alto, CA 94306, USA darauf verzichten, das maximal dreißig (30) Tage nach dem Kaufdatum frankiert wurde. Nur diese beiden Arten von Mitteilungen bewirken einen gültigen Verzicht auf dieses Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten. Der Verzicht auf dieses Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten betrifft keineswegs die beschränkte Garantie und Sie werden weiterhin die Vorteile der beschränkten Garantie in Anspruch nehmen können.
Salvatorische Klausel und Fortbestehen. Sollte ein Teil dieses Abschnitts über Schiedsverfahren aus irgendeinem Grund als nicht durchsetzbar oder rechtswidrig befunden werden, (a) wird die nicht durchsetzbare oder rechtswidrige Bestimmung aus diesen Verkaufsbedingungen gelöst; (b) hat die Auslösung der nicht durchsetzbaren oder rechtswidrigen Bestimmung absolut keine Auswirkung auf den restlichen Abschnitt über Schiedsverfahren oder die Fähigkeit der Parteien, Schiedsverfahren hinsichtlich aller verbleibenden Ansprüche auf individueller Basis zu erzwingen; und (c) in dem Umfang, in dem ein beliebiger Anspruch daher als Sammelklage auf kollektiver oder konsolidierter Basis oder als Gruppenklage erhoben werden muss, müssen diese Ansprüche in einem zuständigen Zivilgericht geltend gemacht werden, und die Parteien stimmen zu, dass die Prozessführung dieser Ansprüche bis zur Beilegung etwaiger individueller Ansprüche in Schiedsverfahren aufgeschoben wird. Wird des Weiteren befunden, dass ein Teil dieses Abschnitts über Schiedsverfahren einen individuellen Anspruch auf einen öffentlichen Unterlassungsanspruch verhindert, ist diese Bestimmung ungültig und der Rest dieses Abschnitts ist durchsetzbar.
Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Bedingungen nicht durchsetzbar sein, so gilt diese Bestimmung oder ein Teil der Bestimmung als von diesen Bestimmungen getrennt und berührt nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen.